Einigung auf Eckpunkte zur Verfassungsänderung

19.04.2021 12:00

Ehrenamt soll als Staatsziel verankert werden

Foto: succo/Pixabay

Linke, SPD, Grüne und die CDU haben sich auf Eckpunkte zur geplanten Änderung der Thüringer Landesverfassung verständigt.

Demnach verständigte man sich darauf, die Förderung des Ehrenamtes, Inklusion als Staatsziel, die Vermeidung von Altersdiskriminierung, das Prinzip der Nachhaltigkeit, die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse als Ziel, die Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Konnexität in die Verfassung schreiben zu wollen. Mit dem Prinzip der Konnexität ist gemeint, dass die Kommunen für Leistungen, die sie im Auftrag des Landes erbringen, angemessen finanziell ausgestattet werden.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig, auf die Linke, SPD, Grüne und CDU zusammen kommen können.

Zu einer Abstimmung im Parlament soll es den Plänen zufolge bereits Anfang Juni kommen.

Den Anstoß zur Verankerung des Ehrenamts als Staatsziel in die Verfassung des Freistaats hatte damals auch das Kuratorium der Thüringer Ehrenamtsstiftung gegeben.