1. Änderung des AEAO

21.05.2008 11:07

Mit Schreiben vom 21.04.2008 hat das Bundesfinanzministerium den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) geändert. Die Änderungen betreffen überwiegend den Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51 bis 68 Abgabenordnung).
Sie beziehen sich zum Teil auf die Novellierung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" vom Oktober 2007. Zum Teil wird die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus den letzten Jahren eingearbeitet.

Im Folgenden die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen.

Regionale Untergliederungen

Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie

  • über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und
  • eine eigene Kassenführung haben.

Die selbständigen regionalen Untergliederungen können nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeits-rechtlichen Anforderungen entspricht. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.

Freistellungsbescheid bei erstmaliger Beantragung der Gemeinnützigkeit

Für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft reicht aus, dass die steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereitet wird. Die Tätigkeiten müssen aber ernsthaft auf die Erfüllung eines steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks gerichtet sein. Die bloße Absicht, zu einem ungewissen Zeitpunkt einen der Satzungszwecke zu verwirklichen, genügt nicht.

Diese Regelung bezieht sich auf die Gründungsphase gemeinnütziger Organisationen. Meist wird die Gemeinnützigkeit bereits beantragt, bevor die Tätigkeit aufgenommen wird. Kommt es hier zu Verzögerungen, soll das nicht zum Entzug der vorläufig gewährten Gemeinnützigkeit führen. Die Finanzämter reagierten hier schon bisher zum Teil mit einer Verlängerung der vorläufigen Freistellung.

Ende der Gemeinnützigkeit bei Insolvenz

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Gemeinnützigkeitsschädliche Höhe von Beiträgen und Aufnahmegebühren

Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft setzt voraus, dass ihre Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Das ist nicht der Fall, wenn der Kreis der geförderten Personen infolge seiner Abgrenzung dauernd nur klein sein kann. Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt fördert nicht die Allgemeinheit, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge (einschließlich Umlagen) klein hält. Die Aufnahmegebühren dürfen deswegen im Durchschnitt nicht höher sein als1.534 Euro. Um diese Regelung bei bestimmten Sportarten (wie z. B. Golf) zu umgehen, wurden die Mitglieder in manchen Vereinen verpflichtet, eine Einlage in eine eigene Gesellschaft (z. B. Kommanditgesellschaft) zu zahlen, die die Sportanlagen betreibt. Diese Einlagen wurden nach bisheriger Auffassung der Finanzbehörden in die Aufnahmegebühren eingerechnet.
In der Neufassung des AEAO vertritt das BMF jetzt die Auffassung, dass der notwendige Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft, die neben dem Verein besteht und die die Sportanlagen errichtet oder betreibt, nicht als zusätzliche Aufnahmegebühren zu erfassen sind. Das gilt aber nicht für Zu- bzw. Abschläge bei Kauf bzw. Verkauf der Anteile.

Ein Sportverein kann aber mangels Unmittelbarkeit dann nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn die Mitglieder die Sportanlagen des Vereins nur bei Erwerb einer Nutzungsberechtigung von einer neben dem Verein bestehenden Gesellschaft nutzen dürfen.

Zur Definition einzelner gemeinnütziger Zwecke 

  • Die Förderung von Kunst und Kultur umfasst die Bereiche der Musik, der Literatur, der darstellenden und bildenden Kunst und schließt die Förderung von kulturellen Einrichtungen, wie Theater und Museen, sowie von kulturellen Veranstaltungen, wie Konzerte und Kunstausstellungen, ein. Zur Förderung von Kunst und Kultur gehört auch die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten. Kulturwerte sind Gegenstände von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen und künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen.
  • Die Förderung der Denkmalpflege bezieht sich auf die Erhaltung und Wiederherstellung von Bau- und Bodendenkmälern, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften anerkannt sind. Die Anerkennung ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Stelle nachzuweisen.
  • Zur Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer gehört auch die Errichtung von Ehrenmalen und Gedenkstätten.
  • Zur Förderung der Tier- bzw. Pflanzenzucht gehört auch die Förderung der Erhaltung vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen und Nutzpflanzen.
  • Die Förderung des Einsatzes für nationale Minderheiten im Sinne des durch Deutschland ratifizierten Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung des Einsatzes für die gemäß der von Deutschland ratifizierten Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützten Sprachen sind - je nach Betätigung im Einzelnen - Förderung von Kunst und Kultur, Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde oder Förderung des traditionellen Brauchtums. Bei den nach der Charta geschützten Sprachen handelt es sich um die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch, Sorbisch und das Romanes der deutschen Sinti und Roma.
  • Unter dem Begriff "bürgerschaftliches Engagement" versteht man eine freiwillige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns gerichtete, auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit. Die Anerkennung der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke dient der Hervorhebung der Bedeutung, die ehrenamtlicher Einsatz für unsere Gesellschaft hat. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke ist damit nicht verbunden.

Gemeinnützigkeit bestimmter Zwecke

  • Freiwilligenagenturen können regelmäßig wegen der Förderung der Bildung als gemeinnützig behandelt werden, weil das Schwergewicht ihrer Tätigkeit in der Aus- und Weiterbildung der Freiwilligen liegt.
  • Vereine, deren Zweck die Förderung esoterischer Heilslehren ist, z. B. Reiki-Vereine, können nicht wegen Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder der öffentlichen Gesundheitspflege als gemeinnützig anerkannt werden.
  • Bridge, Go und Gotcha oder Paintball sind schon nach bisheriger Auffassung der Finanzbehörden kein Sport im Sinn des Gemeinnützigkeitsrechts. Das wird nun ausdrücklich auf Tischfußball und Tipp-Kick ausgeweitet.

Benennung von bestimmten Nebenzwecken in der Satzung nicht gemeinnützigkeitsschädlich

Die Erlaubnis zur Unterhaltung eines Nichtzweckbetriebs und die Vermögensverwaltung in der Satzung können zulässig. Bei Körperschaften, die ausschließlich Mittel für andere Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts beschaffen, kann in der Satzung auf das Gebot der Unmittelbarkeit verzichtet werden.

Vertrauensschutz bei geprüften Satzungen

Wird eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder die Steuerbegünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Körperschaft aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts genügt, dürfen aus Vertrauensschutzgründen hieraus keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Die Körperschaft ist trotz der fehlerhaften Satzung für abgelaufene Veranlagungszeiträume und für das Kalenderjahr, in dem die Satzung beanstandet wird, als steuerbegünstigt zu behandeln.
Die Vertreter der Körperschaft sind aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung so zu ändern, dass die Körperschaft die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung erfüllt. Hierfür ist eine angemessene Frist zu setzen. Vereinen soll dabei in der Regel eine Beschlussfassung in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ermöglicht werden. Wird die Satzung innerhalb der gesetzten Frist entsprechend den Vorgaben des Finanzamts geändert, ist die Steuervergünstigung für das der Beanstandung der Satzung folgende Kalenderjahr auch dann anzuerkennen, wenn zu Beginn des Kalenderjahres noch keine ausreichende Satzung vorgelegen hat.
Das gilt nicht, wenn die Körperschaft die Satzung geändert hat und eine geänderte Satzungsvorschrift zu beanstanden ist. In diesen Fällen fehlt es an einer Grundlage für die Gewährung von Vertrauensschutz.