Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 08.06.2006 3 K 2006/03

08.06.2006 11:07

Zuschüsse einer kommunalen Gebietskörperschaft an einen Verein zur Vorbereitung eines Stadtjubiläums und die Durchführung eines alljährlich stattfindenden Stadtfestes stellen einen echten, nicht umsatzsteuerbaren Zuschuss dar, wenn es an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung fehlt, da die Leistung des Vereins an den Zuschussgeber zum Zeitpunkt der Ausreichung der Zuschüsse noch unbestimmt ist und die Stadt weder rechtlich noch tatsächlich Möglichkeiten hatte, die Leistung danach in ihrem Sinne zu bestimmen.

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