Bundesrat billigt Vereinsrechtsreformen

23.09.2009 16:30

Information aus der Rechtssprechung

Der Bundesrat hat am 18. September den Gesetzentwurf "zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen" gebilligt. Damit kommt es zu einer Reihe von Änderungen bzw. Klarstellungen im Vereinsrecht.

Haftungserleichterungen für den Vereinsvorstand

Eingeführt wird in § 31a BGB ein Haftungsausschluss für den Vorstand bei leichter Fahrlässigkeit. Ein solche Haftungsfreistellung war aber schon bisher per Satzung möglich. Kritische Fälle wie die . die Steuerhaftung sind davon nicht erfasst. Wirkungslos ist diese Haftungsfreistellung zudem, wenn der Verein mittellos ist.
Das Registerrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch wird so gestaltet, dass alle Anmeldungen auch durch elektronische Erklärungen möglich sind und die notwendigen Eintragungsunterlagen auch als elektronische Dokumente übermittelt werden können.
Da auch weiterhin alle Anmeldungen notariell beglaubigt werden müssen, liegt die Verwaltungserleichterung aber praktisch ausschließlich bei Registergericht.


Vertretung beim mehrgliedrigen Vorstand
Die Neuregelung des § 26 BGB soll Unklarheiten bei der Vertretung des Vereins beseitigen. In der Literatur wird hier überwiegend die Auffassung vertreten, dass zur Vertretung des Vereins - bei einem Vorstand, der aus mehr als zwei Personen besteht - die Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich ist Die Auffassung wird nun gesetzlich festgeschrieben. Die Satzung kann davon aber abweichen - was meist der Fall ist.
Zugleich soll die Neuregelung klar stellen, dass die Vertretung unabhängig von einer vorherigen Beschlussfassung im Vorstand möglich ist. Dies war in der Rechtsprechung für die Fälle, wo die Satzung keine Regelung zur Vertretung enthielt, bisher nicht eindeutig geklärt.


Stimmrechtsausschluss
Nach § 34 BGB ist ein Mitglied nicht stimmberechtigt, "wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft". Diese Vorschrift wird künftig in die Liste der unnachgiebigen Regelungen in § 40 BGB aufgenommen. Die Satzung kann also den Stimmrechtsausschluss nicht abweichend regeln.


Entziehung der Rechtsfähigkeit
Eingetragenen Vereine, die sich unzulässiger Weise (d. h. im Hauptzweck) wirtschaftlich betätigen, konnte bisher nach § 43 BGB die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Anstelle dieses Verwaltungsverfahrens tritt künftig die Löschung aus dem Vereinsregister durch das Registergericht. Praktische Folgen für die Vereine hat dieses Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens nicht.


Anmeldungen zum Vereinsregister

§ 77 BGB regelt künftig ausdrücklich, dass alle Anmeldungen zum Vereinsregister vom Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl vorgenommen werden. Damit müsste auch klargestellt sein, dass bei der Erstanmeldung des Vereins nicht alle Vorstandsmitglieder, sondern nur die laut Satzung für die Vertretung erforderlichen beteiligt sein müssen. Bisher verlangen die Vereinsregister die Anmeldung durch alle BGB-Vorstän