Kein Mindestlohn für ehrenamtliche Übungsleiter

15.08.2014 12:20

Bundesregierung beschließt: Ehrenamtliche im Sport fallen nicht unter das Mindestlohngesetz

Dem am 3. Juli 2014 vom deutschen Bundestag beschlossenen Tarifautonomiestärkungsgesetz, mit dem ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen im Sportausschuss am selben Tag eine Protokollnotiz zugefügt: »Die Koalitions-Fraktionen sind mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales darin einig, dass ehrenamtliche Übungsleiter und andere ehrenamtlich tätige Mitarbeiter in Sportvereinen nicht unter dieses Gesetz fallen.«

In der Notiz wird im Weiteren erläutert, woran dies im Einzelnen zu erkennen sein soll (Gemeinwohlwillen, fehlende Adäquatheit der finanziellen Gegenleistung). Neben Übungsleitern soll dies auch für Amateur- und Vertragssportler zutreffen: »Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmer-Begriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund stehen.«

Weitere Informationen unter
http://www.dosb.de/de/sportentwicklung/sportentwicklungs-news/detail/news/das_ehrenamt_soll_nicht_unter_das_mindeslohngesetz