Gemeinnützigkeitsrecht: Experten uneins

Die zur Anhörung in den Finanzausschuss geladenen Experten beurteilten den vorgelegten Gesetzesentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements unterschiedlich. Ein Teil der Sachverständigen lobte die Vereinheitlichung und steuerliche Besserstellung als "Schritt in die richtige Richtung". Andere hingegen kritisierten die sich daraus ergebenden "Ungleichbehandlungen". Die Vertreter des Dritten Sektors sprachen sich mehrheitlich gegen die Schaffung eines abschließenden Katalogs gemeinnütziger Zwecke in der Abgabenordnung aus, da dieser den Anforderungen und Bedürfnissen einer sich stetig wandelnden Gesellschaft nicht gerecht werden könne.

Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Am 20. Juni 2007 findet die abschließende Sitzung des Finanzausschusses statt. Am 22.Juni 2007 ist die zweite und dritte Lesung im Bundestag geplant. Mit dem Beschluss des Bundesrates wird Anfang Juli gerechnet.

Weitere Infos unter http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_156/02.html

Gesetzesentwurf unter http://dip.bundestag.de/btd/16/052/1605200.pdf