Vorstandsvergütungen: Bundesministerium der Finanzen klärt Übergangsregelung

29.01.2010 10:59

Für Unklarheiten hat die - mehrfach verlängerte - Übergangsfrist gesorgt, die das Bundesfinanzministerium (BMF) für bereits gewährte Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale eingeräumt hat. Dem Wortlaut des letzten BMF-Schreibens nach wären Vergütungen, die bis zur notwendigen Satzungsanpassung gezahlt wurden, gemeinnützigkeitsschädlich.
Falls ein gemeinnütziger Verein bis zum Datum des letzten BMF-Schreibens (14.10.2009) ohne ausdrückliche Erlaubnis in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, drohte der Entzug der Gemeinnützigkeit. Es sei denn die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31.12.2010 eine Satzungsänderung und die Zahlungen waren nicht unangemessen hoch. Die Übergangsfrist galt aber dem Wortlauf des Schreibens nach nur bis zum 14.10.2009 - nicht bis zum Datum der Satzungsänderung.
Das hat das BMF in einem Schreiben vom 28.12.2009 (GZ: IV C 4 - S 2121/7/0010) jetzt klargestellt: Auch wenn eine entsprechende Regelung in der Satzung fehlt, dürfen Vereine den Vorstandsmitgliedern bis zum 31.12.2010 Vergütungen zahlen - vorausgesetzt die Satzung wird bis zu diesem Datum entsprechend geändert.