[15.12.2011] In der letzten Ausgabe hatten wir schon kurz über die 18. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 2011 berichtetet. Jetzt liegt das Protokoll der Sitzung vor. Sibylle Picot stellte Ergebnisse der Studie »Jugend in der Zivilgesellschaft« vor, ebenso fand ein Gespräch mit Frau Döcker (AWO Bundesverband) über die Strategie der Arbeiterwohlfahrt zur Gewinnung junger Menschen für das bürgerschaftliche Engagement statt. Schließlich berichteten Dr. Jens Kreuter, Bundesbeauftragter für den Zivildienst beim Bundesfamilienministerium (BMFSFJ), zum Bundesfreiwilligendienst und Abteilungsleiter Dieter Hackler (BMFSFJ) zum Freiwilligendienst aller Generationen.
Protokoll unter http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/buerger_eng/Oeffentliche_Sitzungen/Protokolle/18__Sitzung_Kurzprotokoll_m__Anl.pdf

[04.11.2011] In der 17. Sitzung ging es um Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Studie »Qualifizierung und Anreizsysteme für bürgerschaftliches Engagement«. Für diese Sitzung liegt das Protokoll mit Anlage nun online vor: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/buerger_eng/Oeffentliche_Sitzungen/Protokolle/17__Sitzung_Kurzprotokoll_m_Anlage.pdf

[04.10.2011] Online verfügbar sind jetzt die Protokolle der 15. und 16. öffentlichen Sitzungen des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages zu den Expertengesprächen Bürgerengagement im Sport (< Ausgabe 112 - Mai 2011) und Sozialunternehmer (< Ausgabe 113 - Juni 2011).
www.bundestag.de/.../15__Sitzung_Kurzprotokoll.pdf
www.bundestag.de/.../16__Sitzung_Kurzprotokoll_m__Anlagen.pdf

[27.07.2011] Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Antwort
Der neue Bundesfreiwilligendienst soll und kann den zusammen mit der Wehrpflicht ausgesetzten Zivildienst nicht kompensieren. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6215) klar. Der Zivildienst sei ausschließlich Wehrersatzdienst gewesen und habe nicht die Aufgabe gehabt, die sozialen Dienste abzusichern. Der Bund stelle ausreichende Finanzmittel für 35.000 Bundesfreiwilligen-dienstleistende zur Verfügung. Zugleich werde die Förderung der Jugendfreiwilligendienste so erhöht, dass ebenfalls 35.000 Stellen besetzt werden können.
Um den Fachkräftebedarf im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen zu gewährleisten, hat die Regierung laut eigener Aussage verschiedene Maßnahmen ergriffen. So sei der Mindestlohn in der Pflege, der seit August 2010 für Pflegebetriebe in Ost- und Westdeutschland gelte, ein wichtiges Element zur Sicherung der Personalkapazitäten. Durch das so genannte Pflegestellen-Förderprogramm werde Krankenhäusern seit 2009 zudem die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal erleichtert. Mit Fördermitteln in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro könnten in drei Jahren bis zu 16.500 neue Pflegestellen geschaffen werden. Im ersten Förderjahr 2009 seien 5.480 Stellen neu geschaffen worden. Zudem werde die Regierung zusammen mit den Ländern das Berufsbild der Pflege attraktiver gestalten und die Ausbildung zur Alten- und Krankenpflege in einem modernen Ausbildungsgesetz zusammenfassen.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement befasste sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 23. Februar 2011 mit dem Thema »Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement auf europäischer Ebene«. Anlass war das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Das Auswärtige Amt berichtete über die Europäische Bürgerinitiative, die ab Januar 2012 über eine Rechtsverordnung der Kommission in Kraft treten wird, und über die bisherigen Erfahrungen mit dem Freiwilligendienst »kulturweit«, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über EU-Initiativen im Bereich Jugend. Das Protokoll der Sitzung wird in wenigen Tagen auf der Internetseite des Unterausschusses abrufbar sein.

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Dezember 2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Damit wurde für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger die spezielle Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 26b EStG eingeführt. Ihre Aufwandsentschädigung bleibt zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter gemäß § 3 Nr. 26 EStG bis zu 2.100 Euro im Jahr steuerfrei.

Das Protokoll der zehnten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement vom 15. Dezember 2010 steht auf den Internetseiten des Unterausschusses zur Verfügung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Gespräch mit Vertretern der Bundesländer über aktuelle Engagement politische Themen und Rückfragen zu den schriftlichen Länderberichten. Diese sind im Anhang zum Protokoll dokumentiert. Der Sachstandsbericht des Bundesarbeitsministeriums zum Modellprojekt »Bürgerarbeit« sowie aktuelle Gesetzesvorhaben waren weitere Themen der Sitzung.

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung gestellt (Drucksache 17/3712). Die Fraktion möchte zu zehn engagementpolitischen Themenfeldern Antworten von der Bundesregierung haben: Leitbild und Strukturen der Engagementpolitik, Ausbau der Infrastruktur, Ausbau der Rahmenbedingungen, Freiwilligendienst, Teilhabe, Bildung, Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, Erwerbsarbeit, Europa und Ausbau der Engagementforschung. Eine erste, längere Plenardebatte hat am
16. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag stattgefunden (Protokoll, 81. Sitzung, S. 8986-8997).

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu steuer- und zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen (17/4080) wurde von der Bundesregierung am 20. Dezember 2010 ausführlich beantwortet (17/4328).
Ungeachtet einer Vielzahl von Hinweisen aus dem gemeinnützigen Feld sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf im Zuwendungs-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist dabei u.a. das klare Nein zur stärkeren Anerkennung des Engagements als Eigenmittel im Rahmen des Zuwendungsrechts und die Ablehnung der geforderten Klärung, dass die »Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« einen eigenständigen gemeinnützigen Zweck darstellt.

Beratungsthemen des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement im 1. Halbjahr 2011

Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Wehrpflicht und als Folge auch der Zivildienst ausgesetzt werden sollen. Für die bisherigen Zivildienststellen aber auch für viele andere Bereiche unserer Gesellschaft wird dies weitreichende Folgen haben. Im Sommer 2011 soll daher als Stärkung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste ein Bundesfreiwilligendienst eingerichtet werden, der Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen offen steht.
                
Alle nun beginnenden Planungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag beide Gesetzentwürfe verabschiedet. Angesichts des bisher erreichten Planungsstandes können derzeit noch nicht alle Fragen beantwortet werden. In den nächsten Wochen wird jedoch parallel zum Gesetzgebungsverfahren an der Klärung der vielen Einzelaspekte gearbeitet. Aktuelle Informationen zum Fortgang dieses Prozesses bietet ab sofort ein Newsletter des Bundesbeauftragten für Zivildienst. Regelmäßig informiert er über alle Aspekte der Aussetzung des Zivildienstes und des Aufbaus des Bundesfreiwilligendienstes:                   
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/abonnementBfZ.html

Vertragsentwurf zwischen Freiwilligem und Bund über einen Bundesfreiwilligendienst

Vertragsentwurf zwischen dem Bund und einer Zentralstelle

Anträge des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz sind Grundlage gemeinsamer Empfehlungen von Ausschüssen für die Bundesratssitzung am 5. November. Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten und Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat Maßnahmen zur Stärkung von Freiwilligem Sozialen (FSJ) und Freiwilligem Ökologischen Jahr (FÖJ) sowie die Stärkung eines freiwilligen Erwachsenenengagements. Während der Umwandlung des Zivildienstes könne ein gleichwertiges Nebeneinander mit den Jugendfreiwilligendiensten praktiziert werden. Welche Struktur für die Freiwilligendienste mittelfristig sinnvoll sei, solle unter Beteiligung der Länder geprüft werden. Unangetastet bleiben müssten unmittelbar die Länderkompetenzen berührende Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes. Für die Freiwilligendienste solle u. a. die weitere Zuständigkeit für die Trägerzulassung bei den Ländern sichergestellt werden. Unter Beteiligung der Länder solle die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Bundesförderung aller Dienste gesichert wird. Auch kleinere Träger und Einsatzstellen sollten berücksichtigt werden.

Bundesrat-Drucksache unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2010/11/nl22_bundesrat_zivildienst.pdf (64 kB)

Die Diskussion um Konsequenzen für die Freiwilligendienste nach der geplanten Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst spitzt sich weiter zu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert in einem Antrag u. a. dafür, die frei werdenden Mittel konsequent in den Ausbau von Jugendfreiwilligendiensten zu investieren und diese zu stärken. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Regierung auf, in Kooperation mit Ländern, Vereinen, Verbänden und Organisationen im Freiwilligendienstbereich eine Strategie für den offensiven Ausbau für Freiwilligendienste zu entwickeln. Zugunsten von Selbstbestimmung, Solidarität und Freiwilligkeit sollten die durch Zwang charakterisierten Pflichtdienste überwunden werden. Plädiert wird auch für bessere Bedingungen für bürgerschaftliches Engagement. Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken unterstützt in einem Eckpunktepapier zur »Zukunft des Zivildienstes und der Freiwilligendienste« das Nebeneinander von Jugendfreiwilligendiensten und neuem Bundesfreiwilligendienst nur für eine eng begrenzte Übergangszeit und nennt dazu Eckpunkte. Große Chancen sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder in der Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes. Nach Schröder sollen die bewährten Länderprogramme erhalten und durch einen vom Bund finanzierten Dienst gestärkt werden. Ziel sei die »gleichgewichtige Förderung des alten wie des neuen Formates«.

Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 in der durch den Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Vorgesehen ist eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen. Auch bezüglich des Steuerrechts bei Aufwandsentschädigungen wurden Beschlüsse getroffen. So hat der Bundestag Anregungen des Bundesrates aufgegriffen, Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 Euro pro Jahr für ehrenamtliche Vormünder, ehrenamtliche rechtliche Betreuer und ehrenamtliche Pflegschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2011 von der Steuer zu befreien (§ 3 Nummer 26b EStG). Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.
Regierungsentwurf unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702249.pdf
 
Stellungnahme Bundesrat unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702823.pdf
 
Beschlussempfehlung Finanzausschuss unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703449.pdf
 
Bericht Finanzausschuss unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703549.pdf

Mit der Verringerung des bürokratischen Aufwands im Zuwendungsrecht beschäftigt sich ein jüngst erschienener Abschlussbericht von Bundesregierung und Statistischem Bundesamt. Kosten- und zeitintensive Vorschriften sollen reduziert und Empfänger von Zuwendungen in Zukunft so wenig wie möglich belastet werden. Zahlreiche Überschneidungen gibt es zu den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2009 zur Reform des Zuwendungsrechts. Durch eine Vereinfachung und Verbesserung des Zuwendungsrechts könnte der Verwaltungsaufwand für beide Seiten bedeutend verringert werden. Darüber hinaus könnte mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit geschaffen werden. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins wurden im Rahmen der Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement bereits am 16. Juni vorgestellt und auch im Nationalen Forum für Engagement und Partizipation erörtert.

Abschlussbericht unter
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2010/2010-08-18-b_C3_BCrokratieabbau,property=publicationFile.pdf
 
Pressemitteilung unter
http://www.bundesregierung.de/nn_1264/Content/DE/Artikel/2010/08/2010-08-18-buerokratieabbau.html

Bestehende Lücken in der Reichtumsforschung sollen geschlossen werden. Dies kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der SPD-Fraktion an, in der diese sich nach dem Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode erkundigt hatte. Allerdings seien die konzeptionellen Vorbereitungen für den Bericht noch nicht abgeschlossen. Die Erstellung eines regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichtes in jeder Wahlperiode erfolgt auf Grundlage von Bundestagsbeschlüssen vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001.

Antwort Bundesregierung unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/027/1702749.pdf
 

Das Protokoll der 6. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement ist online. Zu Beginn der Sitzung stand ein Expertengespräch mit Gisela Jakob, Professorin an der Hochschule Darmstadt, zum Thema Infrastrukturförderung. Zweiter Tagesordnungspunkt war der Bericht von Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, über die Ergebnisse der Dialogforen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation. Des Weiteren sind dem Protokoll der Zwischenbericht von Staatssekretär Josef Hecken zum Stand der geplanten nationalen Engagementstrategie im BMFSFJ sowie die folgende Diskussion zu entnehmen. Abschließend kamen unter »Verschiedenes« die Themen der kommenden Sitzung am 29. September zur Sprache. Mögliche Reaktionen auf den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen wurden eruiert, den ein Beitrag der ARD-Sendung »Panorama« thematisiert hatte.
Sitzungsprotokoll unter
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a13/buerger_eng/Oeffentliche_Sitzungen/Protokolle/6__Sitzung_Kurzprotokoll.pdf

Das Bundesprogramm »Bürgerarbeit« wurde im BBE-Newsletter Nr. 15 vorgestellt und kommentiert. Mit dem Modellprojekt sollen erwerbsfähige Arbeitslose über eine gemeinnützige Tätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Fraktion Die Linke hat derweil eine Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage vom 9. Juli erhalten. Danach stellten sich eine Reihe offener Fragen, u. a. hinsichtlich organisatorischer und finanzieller Umsetzung, Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse, Entlohnung und möglicher arbeitsmarktpolitischer Verdrängungseffekte. Durch die Antwort der Bundesregierung wird etwa deutlich, dass im Rahmen der sog. »Beschäftigungsphase« keine begleitende Qualifizierung geplant ist. Auf die Thematik der Abgrenzung zwischen Engagement und Bürgerarbeit wird nicht eingegangen. Mit dem Programm werde »wieder einmal der Versuch unternommen, die Pflicht und auch das Recht zur Arbeit zivilgesellschaftlich ›aufzuhübschen‹«. Das meint Holger Backhaus-Maul, Soziologe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vorstandsmitglied Aktive Bürgerschaft e.V., in einem Beitrag für Aktive Bürgerschaft e.V.

Kleine Anfrage Die Linke unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/025/1702574.pdf
 
Antwort der Bundesregierung unter
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/026/1702666.pdf
 
Beitrag Holger Backhaus-Maul unter
http://www.aktive-buergerschaft.de/fp_files/Kommentare/vab_kommentar_2010-07.pdf