Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Protokolle jetzt online
Der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« des Deutschen Bundestages hat nicht nur seine Internetseite neu gestaltet. Es finden sich dort neben der Mitgliederliste, dem Einsetzungsbeschluss und den Tagesordnungen nun auch...
Vorstand der AGJ beschließtnationale EU-Jugendstrategie
Nach der Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Herbst vergangenen Jahres sind nunmehr nationale Umsetzungsstrategien von den EU-Mitgliedstaaten zu erarbeiten. In...
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Erstmals hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Anwendbarkeit des Europarechts bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen entschieden. Das berichtet Alexander Hübner, Rechtsanwalt und Partner bei Haver &...
Oft keine Informationen trotz Informationsfreiheit
2009 haben sich 69 Bürger an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gewandt. Sie sahen ihr »Recht auf freien und voraussetzungslosen Informationszugang« nach dem...
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