Freitag 04. Juni 2010

Vorstand der AGJ beschließtnationale EU-Jugendstrategie

Nach der Entschließung über einen erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa im Herbst vergangenen Jahres sind nunmehr nationale Umsetzungsstrategien von den EU-Mitgliedstaaten zu erarbeiten. In...

Freitag 04. Juni 2010

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Erstmals hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über die Anwendbarkeit des Europarechts bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen entschieden. Das berichtet Alexander Hübner, Rechtsanwalt und Partner bei Haver &...

Freitag 04. Juni 2010

Oft keine Informationen trotz Informationsfreiheit

2009 haben sich 69 Bürger an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gewandt. Sie sahen ihr »Recht auf freien und voraussetzungslosen Informationszugang« nach dem...

Donnerstag 15. April 2010

Vergütung von Stiftungsvorständen

Ehrenamtliches Engagement ist für eine funktionierende Bürgergesellschaft unverzichtbar. Doch was bedeutet eigentlich der Begriff „ehrenamtlich", und welche Rechtsfolgen sind an die Verwendung dieses Begriffs im Rahmen der...

Freitag 29. Januar 2010

Vorstandsvergütungen: Bundesministerium der Finanzen klärt Übergangsregelung

Für Unklarheiten hat die - mehrfach verlängerte - Übergangsfrist gesorgt, die das Bundesfinanzministerium (BMF) für bereits gewährte Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale eingeräumt hat. Dem Wortlaut des letzten...

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